Allgemeine Verkaufsbedingungen des IfeM – Institut für elementare Musikerziehung GmbH

 § 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbe­ziehungen zwischen dem Institut für elementare Musikerziehung GmbH (IfeM), Mainz, und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Verkäufe von IfeM-Produkten bzw. Unterrichtsmaterialien beziehen.
(2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, IfeM hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

 (1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet bzw. im Katalog dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefergarantie, entstehen hierdurch für das IfeM noch nicht.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an IfeM absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag mit IfeM kommt zustande, wenn IfeM dieses Angebot ausdrücklich annimmt oder dem Kunden die Ware zusendet.
(4) Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird IfeM den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

IfeM – Institut für elementare Musikerziehung GmbH
Weihergarten 5
55116 Mainz
Fax: +49 6131 90611-22
E-Mail: kontakt@ifem.info

Rücksendungen von Waren sind zu richten an:

IfeM – Institut für elementare Musikerziehung GmbH
c/o mds – music distribution services GmbH
Carl-Zeiss-Straße 1
55129 Mainz

§ 4 Widerrufsfolgen

(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde IfeM die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechter­tem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde IfeM insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus­schließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
(2) Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungs­gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von IfeM zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
(4) Sofern der Kunde Waren, mit einem Preis von weniger als € 40,- oder Waren mit einem höheren Preis als € 40,- für die der Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung zum Zeit­punkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde, unfrei zurücksendet, so werden solche Rücksendungen nicht entgegengenommen bzw. das entstehende Nachporto wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
(5) Sollte der Kunde das Porto für eine Rücksendung der Ware verauslagen, so schreibt IfeM die verauslagten Portokosten nach Erhalt der Warenrücksendung dem jeweiligen Kundenkonto gut. Dieses Guthaben steht dann zur Verrechnung mit dem Kaufpreis des nächsten Wareneinkaufs zur Verfügung.
(6) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für IfeM mit deren Empfang.

§ 5 Lieferung der bestellten Ware

(1) IfeM wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. IfeM ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet IfeM dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe. Alle Risiken und Gefahrender Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von IfeM an den beauftragten Auslieferer übergeben wird.
(3) Bei einer oder mehreren von der Rechnungsadresse abweichenden Lieferadresse/n fallen entsprechende Portokosten pro Lieferadresse an, die dem Rechnungsempfänger in Rechnung gestellt werden.
(4) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, IfeM hat dem Kunden im Einzelfall eine schriftliche Zusage erteilt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von IfeM.

§ 7 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt entweder per Rechnung (nur Deutschland), durch Lastschrift (nur Deutschland) oder Kreditkarte. IfeM richtet sich hinsichtlich dieser Bezahlungsarten bei Bestellungen über den Online-Shop nach dem Wunsch des Kunden.
(3) Bestellungen, die der Kunde direkt an das IfeM-Büro per E-Mail, Telefon, Fax oder Brief richtet, werden ausschließlich per Bezahlungsart „Rechnung“ versendet. Der individuelle Zahlungswunsch des Kunden kann hierbei leider nicht berücksichtigt werden.
(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist IfeM berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des DiskontsatzÜberleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verlangen.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 Preisbindung

(1) Die Printprodukte des IfeM (insbesondere Bücher und Noten) unterliegen der Buchpreisbindung.
(2) Lizenzierte Musikgarten-Lehrkräfte können verschiedene IfeM-Produkte zum gewerblichen Weiterverkauf mit Rabatt beziehen. Sie sind allerdings verpflichtet, beim Verkauf an Endkunden die Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes einzuhalten.
(3) Diese Rabatte können nur gewährt werden, sofern der Musikgarten-Lizenzinhaber bei der Bestellung ordnungsgemäß im IfeM-Online-Shopsystem eingeloggt ist und für die Bestellung sein eigenes Kundenkonto benutzt. Generiert der Kunde während des Bestellvorgangs, versehentlich oder absichtlich, ein neues Kundenkonto im Online-Shopsystem, so können die Musikgarten-Lizenzrabatte aus technischen Gründen nicht berücksichtigt werden. Die nachträgliche Gutschrift der Rabatte auf die entsprechende Bestellung ist in diesem Falle ausgeschlossen.
(4) Die Weitergabe der Musikgarten-Rabatte an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) IfeM haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel IfeM unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. IfeM ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat IfeM die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder IfeM die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) IfeM haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von IfeM beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von IfeM beruhen. Soweit IfeM bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet IfeM auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet IfeM allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) IfeM haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). IfeM haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet IfeM im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von IfeM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IfeM.

§ 10 Datenschutz

Sämtliche Daten der Kunden von IfeM werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die nicht in einem Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. IfeM ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Dritte (z.B. die SCHUFA) zu übermitteln. Zur Abbestellung von Post- oder E-Mail- Werbung (Newsletter) oder zum Widerruf ihrer Einwilligung wenden Sie sich bitte an die nachstehende Kontaktadresse:

IfeM – Institut für elementare Musikerziehung GmbH
Weihergarten 5
55116 Mainz
Fax: +49 6131 90611-22
E-Mail: kontakt@ifem.info

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.

 Stand: 01.11.2011